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Ermessen ist der Handlungsspielraum einer Verwaltung (Behörde) die ihnen das Gesetz zur Regelung einer Angelegenheit überträgt.

Arten des ErmessensBearbeiten

1. Entschließungsermessen: Eine Behörde kann in bestimmten Fällen entscheiden ob sie tätig werden will, ob sie sich einer zugetragenen Angelegenheit kümmern will.

2. Auswahlermessen: Eine Behörde kann entscheiden wie, mit welchen geeigneten Mitteln und Maßnahmen, sie tätig werden will.

BeispieleBearbeiten

1. Gewerbetreibenden können jederzeit Auflagen zum Schutz der Gäste erteilt werden.

  • können: steht für Entschließungsermessen. Behörde kann oder auch nicht Auflagen erteilen.
  • Auflagen: steht für Auswahlermessen, es wird nicht genau genannt was für Auflagen man erteilen kann. Es können die Auflagen dem Gastwirt auferlegt werden, die die Behörde für angemessen empfindet (im Rahmen der Gesetze).

2. Bauliche Anlagen ... können widerruflich oder befristet genehmigt werden.

  • können: Entschließungsermessen
  • widerruflich oder befristet: Auswahlermesse. Entweder oder, die Entscheidung trifft jede Behörde selbst.

3. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, .... ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

  • kann: Entschließungsermessen: kann oder auch nicht
  • ganz oder teilweise: Auswahlermessen: alles oder nur ein Teil vom Verwaltungsakt
  • Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit: Auswahlermessen

ErmessensfehlerBearbeiten

1. Ermessensüberschreitung: die vom Gesetzgeber erlaubten Grenzen der Maßnahme werden überschritten. Es wird eine Rechtsfolge angeordnet, die vom Gesetzgeber nicht zugelassen wurde. Es liegt somit ein Ergebnisfehler vor.

2. Ermessensfehlgebraucht: Der Zweck der Ermächtigung wird verfehlt. Die Behörde wählt zwar eine vom Gesetzgeber zugelassene Rechtsfolge, bezieht aber in ihre Entscheidung sachfremde Gründe ein. Es liegt somit ein Vorgangsfehler vor.

Übungsfall zum ErmessenBearbeiten

Christian Kunst hat es veräumt, sein Gewerbe entsprechend § 14 Abs. 1 GewO rechtzeitig anzuzeigen.

Obwohl die Ordnungswidrigkeit nach § 146 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 GewO nur mit einer Geldbuße geahndet werden kann, ordnet die zuständige Behörde die Schließung des Gewerbes an.

Hinweis: Der Sachbearbeiter hat sich für die Schließung des Gewerbes entschlossen, weil Herr Kunst sich vor einiger Zeit über ihn beschwert hat.


Frage: Ist die Entscheidung der Behörde (Schließung des Gewerbes) richtig?

  • belastende Maßnahme: Art. 20 III GG "die vollziehende Gewalt .... sind an Gesetz und Recht gebunden."
  • Nach dem Teilgrundsatz des Vorbehalt des Gesetzes darf die Verwaltung nur dann in die Rechte des Bürgers eingreifen, wenn ein Gesetz sie hierzu ermächtigt. Die Behörde benötigt also für die Schließung des Gewerbes eine Rechtsgrundlage (RG).
  • RG: § 146 Abs. 3 GewO
  • Rechtsfolge (RF): Geldbuße
  • Tatbestandsmerkmal (TBM): Gewerbe nicht rechtzeitig angezeigt
  • Sachverhalt (SV): Herr Kunst hat Gewerbe nicht angezeigt. Somit hätte ein Bußgeld verhängt werden müssen.
  • § 146 räumt Ermessen ein. (Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen ..... des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.)
  • Nach § 40 VwVfG muss das Ermessen entsprechend zwischen dem Ermessen und innerhalb der gesetzlichen Grenzen ausgeübt werden.


Ergebnis: Die Behörde hat durch das Anordnen zur Schließung des Gewerbes ihr Ermessen überschritten. Sie hätte nur eine Geldbuße bis zu 1000 € verhängen können (Ermessensüberschreitung). Zudem hat der Sachbearbeiter sachfremde Grunde in die Entscheidungsfindung einbezogen (weil sich Herr Kunst über ihn beschwert hat). Hier liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor.

Die Behörde hat ihr Ermessen nicht entsprechend § 40 VwVfG ausgeübt und die Entscheidung ist rechtswidrig.

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