FANDOM


Gesetzesgrundlage:

Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz

GebietshoheitBearbeiten

innerhalb des Gemeindegebietes obliegt die Durchführung der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises den Gemeinden, die bezüglich der Einhaltung der Gesetze beaufsichtigt werden.


Personal- und OrganisationshoheitBearbeiten

Den Gemeinden ist es überlassen, die Form des Aufgabenvollzugs und den sachlichen sowie den personellen Aufbau der Verwaltung selbst zu bestimmen.


PlanungshoheitBearbeiten

Befugnis, das Gemeindegebiet zu ordnen und zu gestalten (z.B. durch Bauleitplanung)


KulturhoheitBearbeiten

Pflege und Förderung der örtlichen Kulturszene


SatzungshoheitBearbeiten

Generalermächtigung zum Erlass von Satzungen, die nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen und lediglich Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft regeln dürfen.


SteuerhoheitBearbeiten

Recht auf Erhebung von Steuern. Artikel 106 Absatz 6 Grundgesetz garantiert den Gemeinden das Aufkommen der Grund- und Gewerbesteuer (Realsteuern).


FinanzhoheitBearbeiten

Sichert den Gemeinden das Recht auf eigenverantwortlich ausschöpfbare Finanzquellen. Diese Befugnis zur autonomen Regelung der Einnahme- und Ausgabewirtschaft im Rahmen der Gesetze wird dadurch konkretisiert, dass die Gemeinden ihre Haushaltsplanung nach eigenen Zielen aufstellen und ausführen.

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Auch bei FANDOM

Zufälliges Wiki